Kreisversammlung der Freien Wähler im Landkreis Karlsruhe
Mit insgesamt sehr Erfolg versprechenden Wahlvorschlägen gehen die Freien Wähler in die anstehenden Kreistagswahlen. So lautete das Fazit des Kreisvorsitzenden Jürgen Herrmann anlässlich der jüngsten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Freien Wähler in Weingarten.
In 11 der 13 Wahlkreise konnten eigene Wahlvorschläge erstellt werden, im Wahlkreis II Ettlingen kandidieren die Freien Wähler mit der lokalen Liste Für Ettlingen als separater Wahlvorschlag.
Besonders erfreut war man, dass sich insgesamt 4 der 5 Oberbürgermeister im Landkreis und zahlreiche weitere aktive und frühere Bürgermeister über die Liste der Freien Wähler als Kandidaten für die Kreistagswahl zur Verfügung gestellt haben.
Neben den Berichten aus dem Kreisverband und dem Landesverband sowie zu den bevorstehenden Terminen stand insbesondere der Rückblick auf die fünf vergangenen Jahre im Kreistag und der Ausblick auf die bevorstehende Wahlperiode im Interesse der zahlreichen Teilnehmer.
Der amtierende Fraktionsvorsitzende Eberhard Roth lobte hierbei insbesondere auch die gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Kreisverband sowie innerhalb der Fraktion und ging dann auf die größten Herausforderungen ein.
Erhebliche Probleme hat insgesamt die Flüchtlingssituation seit 2015 gebracht. In diesem Zusammenhang kritisierte er insbesondere die Bundespolitik wegen des Ausspruches „Wir schaffen das“. „Wenn es jemand geschafft hat, dann waren dies die kommunale Ebene mit ihren vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, bei denen die Hauptarbeit hängen geblieben ist“, so Eberhard Roth. Das Versagen der Bundespolitik in der Flüchtlingsproblematik habe dabei schon sehr viel früher begonnen.
Große finanzielle Herausforderungen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode stellte der Neubau der Klinik in Bretten dar sowie der schrittweise Ausbau der Klinik in Bruchsal. Insgesamt wurden bislang rund 125 Mio Euro verbaut, ca. 45 bis 50 Mio € sind noch geplant. Die Ergebnisse bestätigen aber, dass sich das insgesamt gelohnt hat, der Klinikverbund Bruchsal – Bretten habe sich hervorragend eingespielt.
Auch der Neubau des Landratsamtes macht eine weitere große Investitionssumme erforderlich. Nach dem durchgeführten Gutachten erschien es deutlich günstiger neu zu bauen anstatt zu renovieren. Als organisatorischer Vorteil ergibt sich hier, dass dauernde Umzüge der Verwaltung und damit Kosten und Reibungsverluste vermieden werden können. Die Freien Wähler beantragten, die Generierung eines Zuschusses in Höhe zwischen 6 und 8 Mio € zu den derzeit geschätzten Kosten von rund 100 Mio € einzuleiten.
Weitere Themen waren naturgemäß der Schulentwicklungsplan, um kurzfristiger auf geänderte Anforderungen reagieren zu können. Daneben beschäftigte sich das Gremium kontinuierlich mit den bekannten Problemen des SNPV im Landkreis Karlsruhe.
Wenig hilfreich aber in gewisser Weise beruhigend ist dabei die Tatsache, dass ähnliche Probleme bundesweit an der Tagesordnung sind.
Für die neue Wahlperiode werden neben der Weiterbeschäftigung mit den oben bereits genannten Punkten die medizinische Notfallversorgung und eine vorsichtige Finanzplanung in Hinblick auf sinkende Steuereinnahmen im Mittelpunkt stehen. Insgesamt müsse aber auch die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander verbessert werden, um Themen wie Gewerbeflächen, Arbeitsplätze und Wohnungsnachfrage besser behandeln zu können. Zusätzlich wird sich der Landkreis kritisch mit der Planung des viergleisigen Ausbaues der Eisenbahnlinie Mannheim – Karlsruhe beschäftigen müssen. Es könne nicht sein, dass diese Last alleine von badischer Seite aus zu lösen ist.
Der Fraktionsvorsitzende dankte dem Kreisverband und den Ortsverbänden für ihre kritische Unterstützung der Arbeit der Kreistagsfraktion. Eberhard Roth zeigte sich überzeugt, dass mit den zur Wahl stehenden Kandidaten die Freien Wähler insgesamt ihre Sitzanzahl im Kreistag steigern können.
Nach Abschluß der Formalien gehen die Freien Wähler mit Zuversicht in die anstehenden Kommunalwahlen, die mit dem Wahlauftakt im April in Karlsbad in die Endrunde gehen.
Freie Wähler Kreisverband KarlsruheLand e. V.
Claus J. Mielicke